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Mehr öffentliche Investitionen als Hausaufgabe

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Merkel und Gabriel wären gut beraten, die Forderung der Wirtschaftsinstitute nach mehr öffentlichen Investitionen umzusetzen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Schlecht weiter:

„Angesichts der Risiken des weltwirtschaftlichen Umfeldes ist eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und damit der Binnennachfrage geboten. Wir brauchen ein Sofortprogramm für sowieso dringend benötigte staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr.

Auch eine Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen würde unmittelbar die Binnennachfrage stärken und damit helfen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen. Wer weniger als 6.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Monat hat, sollte entlastet werden, Durchschnittsverdiener um mindestens 100 Euro im Monat. Ich befürchte allerdings, dass dies nicht gemeint ist, wenn die Wirtschaftsinstitute beschäftigungsfreundliche Entlastungen bei den Steuern fordern.“

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