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Der neue Siemens-Vorstand eifert dem alten nach. Die Beschäftigten zahlen den Preis für ein Missmanagement von gewaltigem Ausmaß. Siemens wird auf diese Weise zum Symbol für die rücksichtslose Durchsetzung von Profitinteressen.

Einen "Glaubwürdigkeitstest für die SPD" sieht Klaus Ernst in der Debatte über die Fortführung der Altersteilzeitförderung. Ernst warnt die Führung der Sozialdemokraten, "keine Spielchen mit den Hoffnungen der Menschen zu treiben" und erinnert an das Koalitions-Hickhack um den Mindestlohn.

"Die neue Altersteilzeit muss kommen", sagt Klaus Ernst. "Das wissen auch die Arbeitgeberfunktionäre der Metall- und Elektroindustrie." Der Druck in den Betrieben sei riesengroß. Die Unternehmen profitierten massiv von der unsozialen Rentenpolitik der Bundesregierung. Die Beschäftigten fänden sich dagegen auf der Verliererseite wieder.

"Union und SPD stehen sich nur noch im Weg", stellt Klaus Ernst fest. "Die einen fordern einen Mindestlohn, wollen aber keine Hartz-IV-Erhöhung für Kinder und kein höheres Kindergeld. Die anderen rufen nach mehr Kindergeld, wollen aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Der DGB hat diesen gordischen Knoten nun durchschlagen. Mit seiner Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut ist der DGB auf dem richtigen Weg."

Eine "ausgezeichnete Grundlage für eine Diskussion über das Sozialstaatsverständnis der Parteien" sieht Klaus Ernst in dem heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Volkssolidarität vorgestellten Grundsatzpapier. "Wir unterstützen die Forderungen der Sozialverbände, den Sozialstaat so umzubauen, dass wir eine gesicherte Rente und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle bekommen."

Mit der Rente ab 67 legen sie die Saat für zukünftige Altersarmut. Mit der vermurksten Gesundheitsreform öffnen sie auch in Bayern der Zwei-Klassen-Medizin Tür und Tor. Die Streichung der Pendlerpauschale und die Kürzung des Kindergelds ziehen den arbeitenden Menschen das sauer verdiente Geld aus der Tasche. Für Ramsauer und seine Schützlinge in der CSU gilt offenbar die Regel: erst das eigene Portemonnaie, dann die Partei und erst zuletzt das Wohl des Volkes.

"Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschleiert eher noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen hat und wie weit die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft", sagen Katja Kipping und Klaus Ernst zur Debatte um Konsequenzen aus dem Bericht.

"Michael Glos muss von allen guten Geistern verlassen sein", kommentiert Klaus Ernst die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium, von Langzeiterwerbslosen für die Zahlung der Grundsicherung eine Gegenleistung in Form von Arbeit einzufordern. "Wer die Grundsicherung an Gegenleistungen koppeln will, spielt mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde."

Während der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen die Interessen der Bahnbeschäftigten zu vertreten hatte, wird der Personalvorstand Hansen die Rolle einnehmen, die Margret Suckale während der zuletzt gelaufenen Tarifauseinandersetzungen eingenommen hat: die berechtigten Lohninteressen der Beschäftigten zurückweisen. Wenn Vertreter der TRANSNET ihre Forderungen zukünftig gegenüber ihrem ehemaligen Vorsitzenden geltend machen müssen, sind Interessenkollisionen vorprogrammiert.

Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen, die Diäten der Bundestagabgeordneten zu erhöhen, eine Absage erteilen.