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Für Ramsauer und die CSU kommt das Wohl des Landes erst an dritter Stelle

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag offenbart, welche Prioritäten er bei seiner Arbeit im Bundestag setzt. Seit 2006 heben die Berliner CSU-Abgeordneten brav die Hand für alle unsozialen Beschlüsse der Großen Koalition“, kommentiert Klaus Ernst die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Ramsauer, der wegen der gescheiterten Diätenerhöhung mit dem Ende einer konstruktiven Regierungsarbeit drohte. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Mit der Rente ab 67 legen sie die Saat für zukünftige Altersarmut. Mit der vermurksten Gesundheitsreform öffnen sie auch in Bayern der Zwei-Klassen-Medizin Tür und Tor. Die Streichung der Pendlerpauschale und die Kürzung des Kindergelds ziehen den arbeitenden Menschen zwischen Bamberg und Rosenheim das sauer verdiente Geld aus der Tasche. Und ausgerechnet jetzt, wo die Koalition einmal Vernunft zeigt und vorerst auf den schamlosen Griff in die Steuerkasse zum Zweck der eigenen Bereicherung verzichtet, ausgerechnet jetzt droht Ramsauer mit dem Ende der Koalition. Für Ramsauer und seine Schützlinge in der CSU gilt offenbar die Regel: erst das eigene Portemonnaie, dann die Partei und erst zuletzt das Wohl des Volkes.

Aber wir wollen Gerechtigkeit walten lassen. Wo Ramsauer Recht hat, hat er Recht. Eine zuverlässige Arbeit ist von Frau Merkel und ihren Ministern nicht mehr zu erwarten. Jeder Tag, den diese Regierung eher ihre Arbeit beendet, ist ein gewonnener Tag für das Land."

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