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Armutsbericht verschleiert dramatische Entwicklungen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Katja Kipping,

"Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschleiert eher noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen hat und wie weit die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft", sagen Katja Kipping und Klaus Ernst zur Debatte um Konsequenzen aus dem Bericht.

"Die aktuellen Zahlen sind mit denen des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts nicht vergleichbar", kritisiert Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Armut in Deutschland zwischen 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent gestiegen. Diese drastische Zunahme, die in den Suppenküchen und Hilfsorganisationen dieses Landes überall erlebbar ist, wird durch die Datenwillkür der Bundesregierung kleiner gerechnet."

"Schon der geschönte Bericht zeigt besorgniserregende Entwicklungen auf, etwa die Zunahme der arbeitenden Armen und das Schrumpfen der Mittelschicht", ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst. "Hier wird einmal mehr deutlich, wie dringend notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn und die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sind."

Kipping weist noch auf einen anderen Aspekt hin: "Aus dem Bericht geht hervor, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt. Die Sätze für Lebensbedarf und Kosten der Unterkunft für einen Alleinstehenden liegen deutlich unter der Armutsrisikogrenze, obwohl diese gegenüber dem letzten Bericht um fast 150 Euro auf nun 781 Euro gesunken ist. Die Forderung der LINKEN, den Hartz-IV-Regelsatz umgehend auf 435 Euro zu erhöhen, bleibt damit aktuell."

Dass die Bundesregierung daran nichts ändern will, wie Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz gestern noch einmal deutlich gemacht hat, kritisieren Kipping und Ernst: "Der Koalition mangelt es an Einsicht, dass der bisherige Kurs der Umverteilung von Unten nach Oben zu wachsender Armut führt und dringend geändert werden muss. Die große Koalition bleibt eine Koalition der Spaltung der Gesellschaft."

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