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„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, sagt Ulla Jelpke.

„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte.

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz, als auch die unkontrolliert wachsenden Investitionskostenzuschüsse“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Bertelsmann-Stiftung „Pflegeinfrastruktur – Die pflegerische Versorgung im Regionalvergleich“.

„Syrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Rückkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Gespräch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verlängern und auszuweiten.

„Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, bleibt die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke. Damit verrät die Bundesregierung die europäische Idee“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Beschränkung von Sozialleistungen für EU Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

„Es war an der Zeit, endlich nach Wegen zu suchen, die Rahmenbedingungen für die digitale Bildung auch für allgemeinbildende Schulen zu verbessern. Fünf Milliarden Euro, die für die Schulen zur Verfügung stehen sollen, sind eine beträchtliche Summe Geld. Umso unverständlicher ist es, dass offensichtlich Förderschulen davon nicht profitieren sollen. Hier offenbart sich erneut ein von Ausgrenzung bestimmtes Bildungsverständnis der Bundesregierung“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein.

„Präsident Erdogan verschärft weiter seinen Repressionskurs, wie die jüngste Verhaftungswelle gegen die demokratische Opposition im Südosten der Türkei zeigt. Berlin darf nicht schweigen, wenn Ankara mehr als 50 Lokal- und Provinzpolitiker der HDP verhaftet“, fordert Sevim Dagdelen.

„Aufgrund des gestiegenen Zeit- und Leistungsdrucks an den Hochschulen leidet mittlerweile mehr als die Hälfte der Studierenden unter einem zu hohen Stresslevel - diese Tatsache und die Zahlen sind alarmierend“, sagt Nicole Gohlke.

„Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Bauministerin Hendricks laviert aber unentschlossen hin und her. Auch hat sie sich nicht dafür starkgemacht, dass - wie ursprünglich angedacht - einige Außenstellen von Ministerien und Behörden im Osten angesiedelt werden“, erklärt Susanna Karawanskij.