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Foto: Rico Prauss

Höchste Zeit für den Komplettumzug nach Berlin

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Bauministerin Hendricks laviert aber unentschlossen hin und her. Auch hat sie sich nicht dafür starkgemacht, dass - wie ursprünglich angedacht - einige Außenstellen von Ministerien und Behörden im Osten angesiedelt werden“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Kommunalfinanzen, bezüglich des heute vorgestellten Statusberichts zum Bonn-Berlin-Umzug. Karawanskij weiter:

 „Sechs der vierzehn Ministerien haben ihren Sitz noch in Bonn. Die Kosten für den zweigeteilten Regierungssitz liegen bei über sieben Millionen Euro jährlich. Es ist nicht mehr vermittel- und hinnehmbar, wenn Steuergelder auf diese Art schlichtweg verschwendet werden. Die Arbeitsteilung ist jedoch nicht nur teuer, sondern auch umweltschädlich und ineffektiv, wenn etwa die Flugbereitschaft regelmäßig Leerflüge durchführen muss.

 Der Antrag der LINKEN ‚Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz‘ (BT-Drucksache 18/8130) wird in der nächsten Woche in erster Lesung im Plenum behandelt.“