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Asylpläne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verhandlungen der EU-Innenminister über das neue europäische Asylrecht. Jelpke weiter:

 „Die vorgeschlagenen Mechanismen zur Verteilung der Asylsuchenden sind noch flüchtlingsfeindlicher als bisher. Sie ignorieren Sprachkenntnisse und bestehende soziale Netzwerke und Familienbindungen der Flüchtlinge. Die Schutzsuchenden sollen kreuz und quer durch Europa geschoben werden, auch in Länder wie Ungarn, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und Inhaftierungen und Misshandlungen drohen.

 Die EU schreckt auch nicht davor zurück, Flüchtlingen, die sich in einem nicht zuständigen EU-Staat aufhalten, Unterstützungsleistungen zu streichen und ihre Asylanträge als ungültig abzutun. Damit sollen Schutzsuchende faktisch ausgehungert werden. Das ist ein Programm zur Entrechtung von Geflüchteten.

 Die unsolidarische Verweigerungshaltung, durch die sich populistische Regierungen in der EU profiliert haben, wird mit den neuen Dublin-IV-Plänen zum Programm der ganzen EU.“