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Syrien-Mandatsverlängerung ist unverantwortlich

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Syrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Rückkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Gespräch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen. Durch Bomben – egal ob von russischen oder von westlichen Flugzeugen mit deutscher Unterstützung abgeworfen – werden vor allem Zivilisten getötet. So werden die islamistischen Terror-Milizen in Syrien nicht verschwinden, im Gegenteil: Mit jedem getöteten Kind wächst der Hass in der Bevölkerung und damit der Nährboden für die Terroristen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verlängern und auszuweiten. Wagenknecht weiter:

„Die Regierungskoalition erweist dem Weltfrieden keinen Dienst, wenn sie in einer enorm angespannten Situation zusätzlich einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Syrien zustimmt. Vielmehr schickt sie die Bundeswehr in einen Einsatz, der völkerrechtswidrig und gefährlich ist und mit dem sich Merkel und Steinmeier immer stärker vom Autokraten Erdogan abhängig machen, der seine Armee unter dem Deckmantel eines Anti-IS-Einsatzes auf kurdische Stellungen in Syrien schießen lässt. Die Bundesregierung hat bisher keine erfolgreichen Anstrengungen unternommen, damit die Nachschubwege und Finanzierungen des IS und anderer, Al-Qaida nahestehender Islamisten nach Syrien erfolgreich unterbunden werden. Das allerdings wäre dringend nötig.“

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