Pressemitteilungen

„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte.

„Wir dürfen nicht länger ignorieren, dass Betriebsratsarbeit in immer mehr Betrieben zum Abschuss freigegeben ist“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studie zur Behinderung von Betriebsräten.

„Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte  nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.

 „Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik“, erklärt Ulla Jelpke zum Bericht von Amnesty International zu Folter und Übergriffen in „Hotspots“ in Italien.

„Jeder Fünfte ist in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit Jahren verharrt die Armutsgefährdung auf hohem Niveau. Das ist ein beschämender und blamabler Befund für die Bundesregierung. Letztendlich ist die Entwicklung aber nur die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung der Koalition bei der Bekämpfung der Armut“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung.

„Wer Arbeitsschutz wirklich ernst nimmt, darf die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht weiter auf die Beschäftigten abwälzen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der neuen Arbeitsstättenverordnung im Bundeskabinett.

„Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 sind der blanke Hohn. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. 

„Die sogenannten Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor – zu Recht. Das Versäumnis ist aber mitnichten das vermeintliche Zurückdrehen der Agenda-2010. Ganz im Gegenteil: Der löchrige Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind die Versäumnisse der Bundesregierung“, kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes.

„Existenzsichernde Arbeit ist für viele Menschen mehr Wunsch als Realität. Wir brauchen endlich eine Neuordnung des Arbeitsmarktes, für gute Arbeit, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.