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Den Kampf gegen die Armut endlich aufnehmen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Jeder Fünfte ist in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit Jahren verharrt die Armutsgefährdung auf hohem Niveau. Das ist ein beschämender und blamabler Befund für die Bundesregierung. Letztendlich ist die Entwicklung aber nur die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung der Koalition bei der Bekämpfung der Armut. Arm trotz Arbeit ist für viele Menschen, trotz Mindestlohn, immer noch Realität. Die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird immer löchriger und ist für viele nicht mehr existenzsichernd. Immer mehr Rentner verbringen ihren Ruhestand in Armut. Der Kampf gegen die Armut muss endlich aufgenommen werden. Dafür braucht es einen umfassenden Politikwechsel“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung. Zimmermann weiter:

„Arbeit muss existenzsichernd werden. Prekäre Beschäftigung ist zurückzudrängen. Die Absicherung bei Erwerbslosigkeit muss vor Armut schützen. Dazu muss der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert werden. Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die tatsächlich existenzsichernd ist und Teilhabe ermöglicht. Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, unter anderem durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67. Zusätzlich braucht es die Einführung einer Solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto im Monat, die den Menschen auch im Alter ein Leben in Würde ermöglicht.“

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