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Wirtschaftsweise sehen Versäumnisse an der falschen Stelle

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die sogenannten Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor – zu Recht. Das Versäumnis ist aber mitnichten das vermeintliche Zurückdrehen der Agenda-2010. Ganz im Gegenteil: Der löchrige Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind die Versäumnisse der Bundesregierung“, kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nötig ist eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die massive Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne. Hier hat die Bundesregierung bisher viel zu wenig getan. Wir brauchen ein Sofortprogramm für die dringend benötigten staatlichen Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur im Umfang von 25 Milliarden Euro im Jahr.

Um die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland zu stärken, muss der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf zehn und dann in weiteren schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem aber muss eine Stärkung der Gewerkschaften in Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, unter anderem indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen.“