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Arbeitsschutz muss auch durchgesetzt werden

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

„Wer Arbeitsschutz wirklich ernst nimmt, darf die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht weiter auf die Beschäftigten abwälzen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der neuen Arbeitsstättenverordnung im Bundeskabinett. Krellmann weiter:

„Eine steigende Zahl von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Kontrollen – das ist die kranke Realität beim Arbeitsschutz. Auch mit der neuen Arbeitsstättenverordnung gelingt der Bundesregierung nicht der große Wurf. Zwar werden psychische Belastungen endlich in den Gesundheitsschutz einbezogen, bei der Umsetzung jedoch stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung, die überlässt sie weiterhin den Beschäftigten und deren Betriebs- und Personalräten. Das Problem: Wenn die Arbeitsorganisation in einem Betrieb zu psychischen Belastungen führt, hat die Interessensvertretung nach wie vor kein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Auch mit der neuen Arbeitsstättenverordnung haben Arbeitgeber, die auf den Gesundheitsschutz pfeifen, kaum etwas zu befürchten.

DIE LINKE macht sich stark für die Gesundheit der Beschäftigten und will Arbeitgeber beim Arbeitsschutz stärker in die Pflicht nehmen. Wer hier schon die einfachsten Standards ohne Vorschrift nicht einhält, der braucht Nachhilfe vom Gesetzgeber. Das setzt aber eine Regierung voraus, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und diese nicht auf die Beschäftigten abwälzt.“

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