Skip to main content

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der 'Hotspots'. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. Es ist offensichtlich, dass hier massiver Druck von Seiten der EU zur Erfüllung von Registrierungsquoten ausgeübt worden ist“, erklärt Ulla Jelpke zum Bericht von Amnesty International zu Folter und Übergriffen in „Hotspots“ in Italien. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 „Folter und Misshandlung von Flüchtlingen häufen sich auch in anderen Grenzstaaten der EU, insbesondere in Ungarn und Bulgarien. Doch während andere EU-Länder Abschiebungen nach Ungarn aufgrund von Folter und Misshandlungen ausgesetzt haben, hält die Bundesregierung an dieser Politik fest. Das Dublin-Abkommen liefert Schutzsuchende Gefahren für Leib und Leben aus - deshalb muss diese Verordnung sofort ausgesetzt werden.“

Auch interessant