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EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte  nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden. Wagenknecht weiter:

„Kanzlerin Merkel muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Es reicht nicht aus besorgt oder alarmiert zu sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und deutliche Zeichen gegen die Erpressungspolitik Erdogans setzen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sind einzufrieren, die deutschen Waffenexporte zu stoppen, und nicht zuletzt muss die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden, da nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr für Erdogans grenzüberschreitenden Krieg gegen die Kurden missbraucht werden.

Visafreiheit, im Ergebnis von Drohungen aus Ankara den Flüchtlingsdeal platzen, zu lassen, kann es nicht geben. Es käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich, wenn Bundesregierung und EU bei der Visafreiheit nachgeben würden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Türkei Erdogans ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern befindet sich mit immer härteren Angriffen auf Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Weg in die offene Diktatur. Dieser Tatsache sollte die Bundesregierung endlich Rechnung tragen und ihre  Premiumpartnerschaft mit Erdogan beenden.“

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