Pressemitteilungen

Wer, wie Bundesinnenminister Schäuble, Kommunikationsdaten von Journalisten speichern will und Redaktionen ausspähen lässt, ist als Anwalt der Pressefreiheit disqualifiziert.

Zudem ist es höchst fraglich, warum ausgerechnet der Massendruck miserabler Mohammed-Karikaturen ein Hochlicht der westlichen Kultur sein soll?

Der Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung der Münchner Sicherheitskonferenz wäre nur rechtens, wenn die Konferenz eine Naturkatastrophe oder München Ausland wäre. Ansonsten ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren grundgesetzwidrig.

Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, wie sie im Nachklang der Hessen-Wahl vermehrt gefordert wird, wäre aus Sicht von Petra Pau "ein klarer Verlust an Demokratie". Wer dafür plädiere, solle "Die Lösung" von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?"

"Dadurch wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum", kritisiert Petra Pau den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress angeregten automatisierten Zugriff der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Datenbanken der nationalen Polizeibehörden. Für Ulla Jelpke ist der Kongress eine einzige Werbeveranstaltung europäischer Innenpolitiker und Sicherheitsexperten für die weitere Einschränkung von Grund- und Menschenrechten.

Sachsens Polizei testet Drohnen, die mit Kameras ausgestattet sind. Die lautlosen Hubschrauber-Spione sollen helfen, Fußballrandale zu unterbinden.
Derartige Überwachungs-Drohnen sind zugleich universell einsetzbar, vom Staat und von Privatpersonen. Ihrem Einsatz sind engste Grenzen zu setzen. Mit alledem wird eine neue Generation von Überwachungstechnik auf ihren Einsatz vorbereitet. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen.

Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau Forderungen nach einem Jahresbericht zum Antisemitismus, einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild und einer Beauftragten des Bundestags für Demokratie und Toleranz.

"Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis", findet Petra Pau. "Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt."

Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz.

Auch der Freistaat Bayern ist nicht frei von den Geboten des Grundgesetzes.
Heimliches Online-Ausspähen von Computern greift tief in verbriefte Grundrechte ein. Gerade deshalb ist das ja auch ein laufender Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

"Aus einer politischen Debatte ist längst ein gewaltiges Hauen und Stechen geworden. Das schafft keine Sicherheit, das vergiftet das Klima", kommentiert Petra Pau die aktuelle Gewalt- und Strafrechts-Debatte.