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Schäuble - als Anwalt der Pressefreiheit disqualifiziert

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble empfiehlt, alle Europäischen Zeitungen sollten zur Stärkung der Pressefreiheit die umstrittenen dänischen Mohammed-Karikaturen abdrucken. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Wer, wie Bundesinnenminister Schäuble, Kommunikationsdaten von Journalisten speichern will und Redaktionen ausspähen lässt, ist als Anwalt der Pressefreiheit disqualifiziert.

Zudem ist es höchst fraglich, warum ausgerechnet der Massendruck miserabler Mohammed-Karikaturen ein Hochlicht der westlichen Kultur sein soll?

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