Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen:
"1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum "Antisemitismus" vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird.2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für "Demokratie und Toleranz", die die Aktivitäten aller Ressorts im Bundeskanzleramt koordiniert.
Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss partei- und ressortübergreifend sein. Sie muss Sachverstand bündeln, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielen und langfristig angelegt sein. Von diesen Ansprüchen sind wir noch weit entfernt."