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Drei Forderungen gegen Antisemitismus

Pressemitteilung von Petra Pau,

Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen:

"1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum "Antisemitismus" vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird.

2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für "Demokratie und Toleranz", die die Aktivitäten aller Ressorts im Bundeskanzleramt koordiniert.

Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss partei- und ressortübergreifend sein. Sie muss Sachverstand bündeln, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielen und langfristig angelegt sein. Von diesen Ansprüchen sind wir noch weit entfernt."

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