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Hauen und Stechen schafft keine Sicherheit

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Gewalt- und Strafrechts-Debatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

"Aus einer politischen Debatte ist längst ein gewaltiges Hauen und Stechen geworden. Das schafft keine Sicherheit, das vergiftet das Klima.

Umso schlimmer ist es, dass sich Bundeskanzlerin Merkel vor Roland Kochs Wahlkampf-Karren spannen ließ. Den so entstandenen gesellschaftlichen Schaden kann sie auch mit fünf Integrations-Gipfeln nicht heilen.

Koch spielt mit der Angst von Bürgerinnen und Bürgern. Er schlüpft in die Rolle des schwarzen Ritters. Und er kanzelt alle ab, die Bedacht und Vernunft walten lassen. Das ist ein gefährliches Ablenkungs-Manöver.

Jeder Euro in bessere Bildung spart zwei Euro im Strafvollzug. Jeder gute Polizist hilft mehr, als härtere Paragrafen. Und jede soziale Unsicherheit schafft weitere Unsicherheit.

Auf allen drei Gebieten ist Kochs Bilanz negativ. Er sitzt im Glashaus und schleudert mit Felsbrocken, ohne Rücksicht auf Verluste."

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