Zum Hauptinhalt springen

Schäubles merkwürdiges Demokratieverständnis

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt."

Auch interessant