Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt."
Schäubles merkwürdiges Demokratieverständnis
Pressemitteilung
von
Petra Pau,