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Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz.

Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames Gebaren für einen obersten Verfassungsminister.

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