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Entweder ist die Konferenz eine Katastrophe oder Bayern ist Ausland

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung ca. 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

"Laut Artikel 35 Grundgesetz darf die Bundeswehr im Inneren nur bei „einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ eingesetzt werden.

Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt.

Sollte es sich bei der Bayerischen Hauptstadt München allerdings nicht mehr um das Innere der Bundesrepublik Deutschland handeln, dann müsste das umgehend durch den Bundestag festgestellt und im Grundgesetz geändert werden.

Sollte es aber - wie zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm - darum gehen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Gewohnheitsrecht einzuführen, so bleibt das dennoch grundgesetzwidrig und ist schon deswegen abzulehnen."

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