„Gesetzliche Regeln fehlen weiterhin: Auch zwei Jahre nach dem Start der Initiative liefert Minister Müller keine konkreten Verbesserungen für die betroffenen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweijährigen Bestehens des Textilbündnisses.
Foto: Uwe Steinert
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„Das begrüßenswerte Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft gegen die salafistische Terrorgruppe Ahrar al Sham wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der Bundesregierung. Schließlich hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich noch im Januar 2016 für die Teilnahme dieser syrischen Dschihadisten als 'wichtige Partner‘ an der Genfer Syrien-Konferenz eingesetzt. Der syrischen Bevölkerung soll also eine Mördertruppe als legitime Vertretung zugemutet werden, die in Deutschland aufgrund ihrer Massaker an Angehörigen von Minderheiten zurecht verfolgt wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Festnahme von drei mutmaßlichen Ahrar al Sham-Unterstützern in Niedersachsen und Bayern wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Bei der Waffenlobby und im Kanzleramt können die Champagnerkorken knallen: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel voran. Statt den militärisch-industriellen Komplex in der EU mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm zu stärken, braucht es eine soziale Offensive für alle“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament mit der Rolle des Milliardärs Carsten Maschmeyer und der noblen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Cum/Ex-Skandal auseinandersetzt“, sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Zeugenvernehmung am kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften.
„Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet. Das ist ungeheuerlich und nährt die Befürchtung, dass sich im Ergebnis die Politik nicht am Gemeinwohl ausrichtet, sondern an den Wünschen finanzkräftiger Akteure“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom ZDF-Magazin Frontal 21 aufgedeckten Vorgänge um käufliche Termine bei SPD-Spitzenpolitikern.
„Nach der Freude von Paris kommt die Ernüchterung von Marrakesch. Die erste Konferenz nach Inkrafttreten des Weltklimaabkommens war ein viel zu zaghafter Anfang“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie und Klima, die heute in Marokko zu Ende gegangene UN-Klimakonferenz.
„Wer nach den anhaltenden Massenverhaftungen von Andersdenkenden und Oppositionellen in der Türkei auf ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zu Ankara setzt, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ist politisch vollkommen naiv und macht sich mitschuldig an den Verbrechen der türkischen Führung. Dialog ist richtig und notwendig, Beitrittsgespräche mit einer Diktatur machen aber keinen Sinn. Die geplante Erweiterung der Zollunion muss gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Die Zeche der Betrügereien von VW sollen jetzt die Beschäftigten mit massivem Arbeitsplatzabbau bezahlen. Gleichzeitig soll der Gewinn des Konzerns bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro im Jahr gesteigert werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Abbau von bundesweit 23.000 Stellen bei VW.
„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Ein Bundesinnenminister, der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleichmacht - hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren´, gibt dem AKP-Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei.