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Flüchtlingsdeal produziert ständig neue Fluchtgründe

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Ein Bundesinnenminister, der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleichmacht - hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren´, gibt dem AKP-Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter:

„Der EU-Türkei-Deal stellt nichts anderes dar, als den Handel mit Menschenrechten. Das mit dem Türkei- Deal erkaufte Schweigen der Bundesregierung schafft ein Klima der Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen, Terrorunterstützung und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat. Dadurch werden immer mehr Menschen aus der Türkei, aber auch aus dem ganzen Mittleren Osten, in die Flucht gezwungen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei produziert ständig neue Fluchtgründe. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich diese fatale Politik zu beenden.

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