Skip to main content

Rent a Minister

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet. Das ist ungeheuerlich und nährt die Befürchtung, dass sich im Ergebnis die Politik nicht am Gemeinwohl ausrichtet, sondern an den Wünschen finanzkräftiger Akteure“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom ZDF-Magazin Frontal 21 aufgedeckten Vorgänge um käufliche Termine bei SPD-Spitzenpolitikern. Ernst weiter:

„Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage, warum das Gesetz zu Leiharbeit vor allem die Interessen der Leiharbeitsunternehmen bedient, warum das Mietrecht große Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt anstatt Mieter umfassend zu schützen oder warum Handelspolitik über TTIP und CETA in erster Linie die Wünsche großer Exportunternehmen umsetzt. Es stellt sich auch die Frage, ob die Teilnahme von Unternehmen an der Testphase zur Flexibilisierung der Arbeitszeit begünstigt wird, wenn diese sich vorher gegen Geld  um einen Termin im entsprechenden Ministerium bemühen.

So wird Demokratie diskreditiert. Aus gutem Grund nimmt DIE LINKE keine Spenden aus der Wirtschaft an und macht sich für ein Verbot von Unternehmensspenden stark.“

Auch interessant