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GroKo verfällt in rentenpolitischen Populismus

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wer vor Panikmache warnen will, darf selbst nicht mit Statistiken lügen. Das aber tut Spahn. Er vergleicht Armutsquoten von Kindern mit Grundsicherungsquoten im Alter und versucht sie gegeneinander auszuspielen. Das ist unseriös. Die Armutsquote von Kindern nach der EU-Definition lag im Jahr 2015 bei 18,5 Prozent, die von über 65-Jährigen bei 17,2 Prozent (Männer 15,1 Prozent, Frauen 19,1 Prozent). In absoluten Zahlen gibt es heute 2,5 Millionen arme Kinder und bei 17 Millionen Menschen über 65 und 17,2 Prozent Armutsquote 2,9 Millionen arme Alte in unserem Land.

Zu behaupten, nur drei Prozent der Menschen im Rentenalter seien arm, ist Schönfärberei. Bei den über 65-Jährigen in der ‚Grundsicherung im Alter‘ handelt es sich um die Ärmsten der Alten. Im Übrigen dürfen arme Kinder nicht gegen arme Alte ausgespielt werden. Wir müssen Kinderarmut und Altersarmut gleichermaßen bekämpfen.

Die Rente muss den Lebensstandard wieder sichern. Riester und Betriebsrenten können für die große Mehrheit der Menschen die in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher nicht stopfen. Darum ist die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent dringend geboten. Es ist schlicht falsch, wenn Spahn populistisch behauptet, diese müssten ‚vor allem Arbeiter und Angestellte bezahlen‘. In Deutschland werden die Rentenbeiträge zur gesetzlichen Rente immer noch zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert, und zu einem Teil wird die Rente auch aus Steuermitteln finanziert.

DIE LINKE hat immer wieder vorgerechnet, wie ein Rentenniveau in der Höhe des Jahres 2000 finanziert werden könnte: Durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3.022 Euro brutto müssten gerade einmal 33 Euro mehr Rentenbeitrag verkraften. Und dieselben 33 Euro müsste ihr Arbeitgeber ebenfalls mehr in die Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig würden die Beschäftigten aber um 108 Euro Riesterbeitrag entlastet, denn mit einer lebensstandardsichernden Rente bräuchte es Riester nicht mehr. Im Ergebnis hätte eine Standardrentnerin derzeit rund 130 Euro mehr Rente – netto. Die Anhebung des Rentenniveaus ist gerecht und sie ist finanzierbar! Bundesministerin Andrea Nahles sagt also die Unwahrheit, wenn sie behauptet, ‚DIE LINKE kümmere es ‚einen feuchten Kehricht‘, was es kostet.“

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