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Soziale Offensive statt Verteidigungsunion

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bei der Waffenlobby und im Kanzleramt können die Champagnerkorken knallen: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel voran. Statt den militärisch-industriellen Komplex in der EU mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm zu stärken, braucht es eine soziale Offensive für alle“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich für Abrüstung in Europa und der Welt einsetzen statt weiter an der Aufrüstungsspirale zu drehen. Wenn die große Kriegskoalition im EU-Parlament eine Erhöhung der Verteidigungsetats in den EU-Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert, heißt das für Deutschland: Die Steuerzahler hierzulande sollen für die drastische Erhöhung des Wehretats auf 60 Milliarden Euro bluten. Das sind Gelder, die am Ende in den Sozialkassen und bei der Bildung fehlen.

Die Menschen in Deutschland und Europa brauchen nicht ein operatives Hauptquartier der EU, einen EU-Anschubfonds für Militärinterventionen und ständig strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich, sondern eine soziale Offensive gegen Arbeitslosigkeit und Armut.“

 

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