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Steinmeiers Politik gegenüber Terrorgruppe Ahrar al Sham ist doppelmoralisch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das begrüßenswerte Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft gegen die salafistische Terrorgruppe Ahrar al Sham wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der Bundesregierung. Schließlich hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich noch im Januar 2016 für die Teilnahme dieser syrischen Dschihadisten als 'wichtige Partner‘ an der Genfer Syrien-Konferenz eingesetzt. Der syrischen Bevölkerung soll also eine Mördertruppe als legitime Vertretung zugemutet werden, die in Deutschland aufgrund ihrer Massaker an Angehörigen von Minderheiten zurecht verfolgt wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Festnahme von drei mutmaßlichen Ahrar al Sham-Unterstützern in Niedersachsen und Bayern wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Jelpke weiter:

 

„Die eng mit Al Qaida verbündete und von der türkischen Regierung unterstützte Ahrar al Sham wurde von der Bundesregierung stets als 'moderate Opposition‘ schöngeredet. Dass ein Außenminister, der nun für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, sich derart als diplomatischer Steigbügelhalter für eine in Deutschland zurecht verbotene Terrororganisation betätigt, offenbart eine zynische Doppelmoral.“

 

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