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„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas zu geplanten Gesetzesverschärfungen.

Die Kartelle der Agrar- und Ernährungskonzerne bedrohen die Existenz vieler kleiner Bauern, entmündigen Verbraucher und die regionale Vielfalt des Lebensmittelhandwerks wird zerstört. Zudem hat diese Marktmacht Folgen für die Ernährung der gesamten Bevölkerung: Lebensmittelsicherheit, Qualität  und Auswahl nehmen ab, grüne Gentechnik und unfaire Erzeugerpreise werden rücksichtslos durchgedrückt“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des „Konzernatlas 2017“ über die Agrar- und Ernährungsindustrie. 

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses.  Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat die Anzahl ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland zu- und nicht abgenommen. Eine lückenlose Aufklärung ist nicht nur bedeutsam für die Verhinderung zukünftiger Anschläge, sondern auch eine Pflicht gegenüber den Opfern der feigen Mordtat auf dem Berliner Breitscheidplatz. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die anlässlich einer Klage zweier Nachkommen der Herero und Nama gegen Deutschland in New York geforderten Kompensationen halte ich für längst überfällig. Bei der von Deutschland gezahlten Entwicklungshilfe ist nicht garantiert, dass sie bei den Opfern ankommt. Die Nachfahren leiden heute noch unter Folgen des tausendfachen Mordes. Die deutsche Kolonialmacht hat nicht nur Familien zerstört, sondern den Herero und Nama wurde ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage entzogen“, so Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

„Die nun stattfindende Truppenverlagerung treibt Europa ohne Nöte in eine Eskalationsspirale mit Russland. DIE LINKE kritisiert aufs Schärfste das fortgesetzte und zunehmend nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten betriebene Säbelrasseln der NATO gegenüber Russland“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Anlandung von Transportschiffen der US-Armee in Bremerhaven.

„Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte anzuheben.

„Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Kindern das Recht bekommen, von Schichtarbeit, insbesondere Nachtschicht, in Normalschicht zu wechseln, inklusive Rückkehrrecht. Darüber hinaus brauchen junge Eltern einen besonderen Kündigungsschutz“, erklärt Klaus Ernst.

„Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos“, erklärt Jan Korte.

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte.