Zum Hauptinhalt springen

De Maizière verkauft Kulisse als Architektur

Pressemitteilung von Jan Korte,

 „Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos. Schöner wäre es, wenn er der innenpolitischen Aufrüstung eine klare Absage erteilen würde. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolle verweigert. Was Bundesinnenminister de Maizière zur Sicherheitsarchitektur erklärt, ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Erst vor kurzem ist belegt worden, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz bewusst Akten mit NSU-Bezug vernichtet wurden, was andere wiederum versucht haben, zu vertuschen. Beim Inlandsgeheimdienst ist gar nichts unter Kontrolle, die Verantwortung dafür trägt der Bundesinnenminister. Und auch erst vor einigen Wochen hat die Koalition mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes den Grundstein für eine Ausweitung der Privatisierung bei der Luftsicherheit gelegt. Wer einerseits seine Sicherheitsbehörden nicht im Griff hat und andererseits an der Sicherheit sensibler Einrichtungen wie Flughäfen spart, der kann nicht von Sicherheitsarchitektur reden, sondern muss sich erstmal um das Fundament kümmern.

Es ist grundfalsch an Strukturen zu rühren, die als Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus gezogen wurden, um die Sicherheit unserer Demokratie zu gewährleisten. Stattdessen brauchen wir eine Evaluierung der bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen und einen ressortübergreifenden Ansatz, um dem Terror den Boden zu entziehen, auf dem er wächst.“

Auch interessant