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Aufklärung statt Zentralisierung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:

„Es liegt aber offensichtlich ein allgemeines Behördenversagen vor, das viele Fragen aufwirft und genau untersucht werden muss – was der Verfassungsschutz wusste, was die Polizei und vor allem warum bei einer so offensichtlichen Faktenlage nicht früher interveniert wurde. Antworten werden anscheinend nicht gesucht, stattdessen wird eine Untersuchung im Innenausschuss verzögert und der Anschlag genutzt, um für eine weitere Aushöhlung der Verfassung zu agitieren. Anis Amri wurde nach bisherigem Erkenntnisstand von einem V-Mann des Verfassungsschutzes sogar nach Berlin gefahren, und er erzählte diesem, was er vorhabe. Allein das spricht schon Bände über die Kompetenz des Verfassungsschutzes. Von Vertuschung und Verschleierung im NSU-Skandal über seine Spitzeldienste für die NSA bis hin zum Anschlag von Berlin – der Verfassungsschutz hat deutlich gezeigt, dass dieser Geheimdienst brutal versagt hat. Es darf nicht s  ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür nun durch eine Kompetenzerweiterung auch noch belohnt wird. Stattdessen muss die Institution Verfassungsschutz genau unter die Lupe genommen werden.“

 

 

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