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Foto: DBT/Lichtblick/Achim Melde
Foto: DBT/Lichtblick/Achim Melde

DIE LINKE im Bundestag fordert Untersuchungsausschuss im Fall ‚Amri‘

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses.  Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat die Anzahl ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland zu- und nicht abgenommen. Eine lückenlose Aufklärung ist nicht nur bedeutsam für die Verhinderung zukünftiger Anschläge, sondern auch eine Pflicht gegenüber den Opfern der feigen Mordtat auf dem Berliner Breitscheidplatz. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Weiter heißt es:

"Bisher konnte der Verdacht im Fall ‚Amri‘ nicht ausgeräumt werden, dass, ähnlich wie beim NSU, ein Fehlverhalten einer oder mehrerer Landes- bzw. Bundesbehörden - insbesondere auch in NRW - vorliegt. Im Gegenteil: die bisher bekannt gewordenen Details verstärken den Verdacht, dass auch hier ein Staatsversagen vorliegen könnte. Ein Untersuchungsausschuss bietet erweiterte Instrumente zur Aufarbeitung des Falls. Erst nach Kenntnis der genauen Behördenabläufe im Fall ‚Amri‘ kann eine zielgerichtete Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und damit ein besserer Schutz der Bevölkerung vorgenommen werden. Wer dagegen ohne Aufklärung schon Gesetzeskataloge vorlegt, der ist unseriös, schafft mehr Unsicherheit und missbraucht die Ängste der Menschen.“