„Der Entwurf von Justizminister Maas ist ein Schritt in die richtige Richtung. Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Anbieter müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig ist der Kampf gegen Hass und Menschenfeindlichkeit eine gesellschaftliche Aufgabe. Von der Bundesregierung wird dabei zu Recht ein größerer Beitrag erwartet, als Symptome mit Gesetzverschärfungen zu bekämpfen. Nur mit Investitionen in Bildung, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt kann sie dem Hass an die Wurzel gehen. Unser Ziel muss es sein, dass die Demokraten die Oberhand gewinnen und es auf jeden Hasskommentar etliche Gegenkommentare sowie Solidarität mit den Opfern gibt“, erklärt Jan Korte.

„Die Vetternwirtschaft zwischen Fluggesellschaft und Bodenverkehrsdienstleister ist ein Skandal. Wer Streikbrecher einfliegt, tritt nicht nur die Rechte der Streikenden mit Füßen, hier werden auch Profitinteressen über die Sicherheit der Passagiere gestellt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Umstand, dass Streikbrecher am Flughafen Schönefeld eingeflogen werden.
„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss darum gehen, die Arbeitsplätze zu schützen, statt ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten durchzuziehen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte Bilanz des Volkswagen-Konzerns für das Jahr 2016.
„Teilhabe im Netz muss möglich sein, ohne dass man seine Persönlichkeitsrechte an der Eingangstür abgibt. Ob Soziale Netzwerke, Fernseher oder Autos: Immer mehr Dienste und Produkte sind nur noch nutzbar, wenn man seine persönlichen Daten preisgibt. Diese entscheiden darüber, zu welchem Preis wir einkaufen oder ob wir einen Kredit bekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen keinen Big Brother an der digitalen Ladentheke“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags.
„Je mehr die Bundesregierung Integration von einer sozialen zur religiösen Frage verklärt hat, umso mehr hat sie die Verbände wie die DITIB zum begehrten Instrument türkischer Nebenaußenpolitik gemacht. Es ist fatal, dass Bundesinnenminister de Maizière sich weiterhin verzweifelt an die Islamkonferenz und DITIB, die politische Außenstelle Ankaras, klammert“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute tagenden Lenkungsausschusses der Deutschen Islamkonferenz.
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin.
„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen", erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ).
„Das ist ein ganz mieser und extrem teurer Deal für die Bürgerinnen und Bürger, den die Bundesregierung schließen will. Das Ganze wird noch skandalöser und verantwortungsloser, wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen müssen, wie bislang vorgesehen war. Das war eigentlich eine der Bedingungen für den Deal mit den Konzernen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Entsorgungspakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen.
„Es nervt, dass sich so gut wie nichts bewegt am Ausbildungsmarkt. Wieder die gleichen Zahlen, wieder eine nahezu gleich hohe Zahl an Verlierern. Und die Bundesregierung begrüßt das Ganze als Stabilität“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Integrierten Ausbildungsberichterstattung .