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Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen", erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer an Erdogan weiter Waffen liefert, ohne sicherstellen zu können, dass diese Waffen an islamistische Terrormilizen in Syrien weitergereicht werden und zugleich Kennzeichen von Organisationen wie der YPG, die sich mutig den Angriffen der islamistischen Terrormiliz IS entgegenstellen, verbietet, hat jeden politischen Kompass verloren. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung ihre Politik immer stärker von einem Diktator Erdogan abhängig macht. Die Entscheidung der Bundesregierung zur YPG ist ein Schlag ins Gesicht von Demokratie und Menschenrechten. Damit wird jedes Anti-IS-Engagement der Bundesregierung unglaubwürdig."