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Ein extrem teurer und verantwortungsloser Deal

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

„Das ist ein ganz mieser und extrem teurer Deal für die Bürgerinnen und Bürger, den die Bundesregierung schließen will. Das Ganze wird noch skandalöser und verantwortungsloser, wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen müssen, wie bislang vorgesehen war. Das war eigentlich eine der Bedingungen für den Deal mit den Konzernen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Entsorgungspakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen. Zdebel weiter:

„Wenn diese Klagen jetzt nicht aufgegeben werden und am Ende erfolgreich verlaufen, bekommen die Konzerne in der Summe fast elf Milliarden Euro aus Steuermitteln zurückgezahlt. Das Ende der Fahnenstange sollte nun auch für Grüne, SPD und CDU/CSU erreicht sein: Der Deal muss abgelehnt werden, die Konzerne müssen ihre Atommüll-Rückstellungen in den Fonds einzahlen und künftig für die Kostenrisiken haften. Wer nicht hören will, muss fühlen.

Etwa 6 Milliarden Euro könnten die Konzerne zurückbekommen, wenn die Klagen gegen die Brennelementesteuer erfolgreich wären, weitere 4,7 Milliarden Euro würde Vattenfall für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach der Katastrophe von Fukushima erhalten, wenn die Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington durchkäme.“

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