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De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter:

„Zu Recht haben etliche Länder gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan protestiert, Schleswig-Holstein hat sogar einen Abschiebestopp ausgerufen. Derartige Renitenz stört den flüchtlingsfeindlichen Abschiebestrategen de Maizière offenbar erheblich. Durch eine zentrale Koordination von Abschiebungen soll über Länderbedenken bezüglich Abschiebungen in Kriegsgebiete hinweggegangen werden. So dient sich die Bundesregierung auf Kosten von Menschenrechten den rassistischen Hetzern von der AfD an.

Die Pläne für verschärfte Abschiebungen basieren zudem auf falschen Annahmen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist im Verlauf des letzten Jahres mit gut 200.000 in etwa gleich geblieben (BT-Drucksache 18/11388). Das Bundesinnenministerium hatte fälschlich einen Anstieg auf über 300.000 prognostiziert. Auch bei abgelehnten Asylsuchenden gibt es oft gute Gründe für ihren weiteren Aufenthalt. Die jeweiligen Umstände des Einzelfalls geraten aus dem Blick, wenn der Vollzug der Abschiebung dem Bund übertragen wird.“

 

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