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Die grundsätzliche Bereitschaft der Grünen-Spitze, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen, wird durch gewissensberuhigende Einschränkungen nicht besser. Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in Krisengebiete schicken.

„Die Behauptung, deutsche Flugabwehrraketen auf türkischem Boden trügen zur Deeskalation des türkisch-syrischen Konflikts bei, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Begründung der Bundesregierung für ihre Patriot-Stationierungspläne. Schäfer weiter:

„Die Stationierung von Patriot-Batterien in der Türkei ist brandgefährliche Symbolpolitik“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Entsendung von Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. Schäfer weiter:

„Die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei ist ein unverantwortlicher Schritt in die Eskalation“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen Türkei und NATO über die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen an der türkisch–syrischen Grenze. Schäfer weiter:

„Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden. DIE LINKE lehnt eine solche Stationierung ohne Wenn und Aber ab“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Verlegung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei. Schäfer weiter:

„Dass die Bundesregierung ernsthaft behauptet, im Mittelmeer noch immer den USA gegen die Terrorangriffe vom 11. September 2001 beistehen zu müssen, ist völlig abwegig“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutsche Teilnahme an der Operation Active Endeavour (OAE). Schäfer weiter:

„Das Amt heißt ‚Wehrbeauftragter‘, nicht ‚Auslandseinsatz-‘ oder ‚Rüstungsindustriebeauftragter‘, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, nach Beschaffung von Kampfdrohnen. Schäfer weiter:

„Die Äußerungen des Verteidigungsministers zur Legitimität eines militärischen Angriffs auf den Iran sind verantwortungslos und inakzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas de Maizières Einschätzung eines Krieges gegen den Iran als legitim, aber unklug. Schäfer weiter:

„Die Präsenz der Bundeswehr auf der ILA Berlin Air Show setzt ein falsches Signal“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beteiligung der Bundeswehr an der ILA Berlin Air Show. Schäfer weiter:

"Die Bundeswehr braucht nicht jede neue Mörderwaffe in ihrem Arsenal", kommentiert Paul Schäfer die Überlegungen der Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen. "Die Bundesregierung sollte deswegen den Gedankenspielen über die Anschaffung von Kampfdrohnen eine endgültige Absage erteilen." "Kaum ein Waffensystem stehe so sehr für aggressive Interventionseinsätze, für verdeckte und unrechtmäßige Operationen und zivile Tote.