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Grüne Patriot-Verrenkungen: Machtpolitik vor Friedenspolitik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation funktioniert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen. Schäfer weiter:

 

 

„Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in Krisengebiete schicken. Gewissensberuhigende Einschränkungen ändern nichts daran, dass Deutschland mit der Entsendung von Raketen zur Konfliktpartei wird, eine militärische Lösung des Syrienkonfliktes begünstigt und den aggressiven Kurs der Türkei unterstützt. Genau das ist der erste Schritt der Eskalation, die Trittin angeblich vermeiden will.Dass die Grünen mit Blick auf vermeintliche Regierungsfähigkeit wieder einmal Friedenspolitik der Machtpolitik opfern, war erwartbar, bleibt aber dennoch falsch.“

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