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Wehrbeauftragter muss sich auf Kernaufgabe besinnen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Amt heißt ‚Wehrbeauftragter‘, nicht ‚Auslandseinsatz-‘ oder ‚Rüstungsindustriebeauftragter‘, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, nach Beschaffung von Kampfdrohnen. Schäfer weiter:

 

„Ich erinnere daran, dass der Wehrbeauftragte ein Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte ist, kein Hilfssheriff der Regierung bei der Durchsetzung fragwürdiger Strategien und auch kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie zur Auftragsbeschaffung.Ausrichtung und Umsetzung der Bundeswehrreform, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Umgang mit PTBS- und Radarstrahlenopfern, die zunehmend auch in der Truppe aufbrechende Frage nach dem Sinn des Afghanistankrieges – in der Bundeswehr knirscht es an vielen Punkten. Der Wehrbeauftragte täte gut daran, sich auf seine Kernaufgabe zu besinnen. Das hieße, hier intensiver und kritischer nachzubohren, statt der Regierung Schützenhilfe beim Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee zu geben und ständig die Anschaffung neuen Kriegsgeräts zu fordern.“

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