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Active Endeavour: Bündnisfall beenden

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass die Bundesregierung ernsthaft behauptet, im Mittelmeer noch immer den USA gegen die Terrorangriffe vom 11. September 2001 beistehen zu müssen, ist völlig abwegig“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutsche Teilnahme an der Operation Active Endeavour (OAE). Schäfer weiter:

 

„Tatsächlich hat sich die NATO mit der Ausrufung des Bündnisfalls selbst einen Blankoscheck ausgestellt, den sie nun zur dauerhaften strategischen Kontrolle des Mittelmeerraumes nutzt. Die Verstetigung der OAE ist darüber hinaus ein deutliches Warnsignal für die eventuelle Ausrufung künftiger NATO-Bündnisfälle – insbesondere mit Blick auf die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien.DIE LINKE fordert das Parlament auf, den Antrag auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der OAE abzuweisen. Die Bundesregierung hingegen muss endlich dafür sorgen, dass die NATO den Bündnisfall für beendet erklärt und so den verhängnisvollen Krieg gegen den Terror beendet.“

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