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Bundesregierung gießt mit Patriot-Entsendung Öl ins Feuer

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Behauptung, deutsche Flugabwehrraketen auf türkischem Boden trügen zur Deeskalation des türkisch-syrischen Konflikts bei, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Begründung der Bundesregierung für ihre Patriot-Stationierungspläne. Schäfer weiter:

 

„Richtig ist: Gegenüber der Türkei gibt es von syrischer Seite weder Drohungen noch Angriffe mit Mitteln, vor denen Patriot-Raketen schützen könnten. Das wäre auch unsinnig: Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO und ist sehr wohl in der Lage, sich gegen die ohnehin geschwächten syrischen Streitkräfte zu behaupten.Andererseits kann die türkische Politik Syrien gegenüber beim besten Willen nicht als zurückhaltend bezeichnet werden. Die politische Unterstützung für die Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee ist offenkundig, auch über Waffenlieferungen und Ausbildungslager auf türkischem Boden gibt es Berichte. Es ist zu befürchten, dass die türkische Regierung internationalen Beistand als Bestätigung und Unterstützung dieser Praxis interpretiert. Die deutschen Patriot-Raketen geben also Rückendeckung für die weitere Militarisierung des innersyrischen Konfliktes. So verabschiedet sich die Bundesregierung von jeder Möglichkeit, vermittelnd in den innersyrischen oder den syrisch-türkischen Konflikt einzugreifen. Notwendig dagegen wären Vermittlungen und Verhandlungen über Waffenstillstände, Demokratisierungsschritte und die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. "

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