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Patriot-Einsatz ist brandgefährliche Symbolpolitik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Stationierung von Patriot-Batterien in der Türkei ist brandgefährliche Symbolpolitik“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Entsendung von Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. Schäfer weiter:

 

„Bei der heutigen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Stationierungspläne wurde deutlich: Es geht um Reaktion auf eine gefühlte Bedrohungslage, nicht auf eine tatsächliche. Hauptmotiv der Bundesregierung ist, dabei zu sein und bei weiteren Entscheidungen im NATO-Kreis, etwa über die Ausrufung des Bündnisfalles, mitreden zu können.Dafür nimmt sie ein massives Eskalationspotential in Kauf, gerade wenn sie von einem Worst-Case-Szenario ausgeht. Zudem verabschiedet sie mit der deutlichen Parteinahme von jeder Möglichkeit, vermittelnd in den innersyrischen oder den syrisch-türkischen Konflikt einzugreifen.Sinnvoller als demonstratives Säbelrasseln wäre entschiedenes Eintreten für eine Verhandlungslösung und tatkräftige Unterstützung der Türkei bei der Verbesserung der humanitären Situation syrischer Flüchtlinge.“