"Die Bundeswehr braucht nicht jede neue Mörderwaffe in ihrem Arsenal", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen der Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Schäfer weiter:
"Kaum ein Waffensystem steht so sehr für aggressive Interventionseinsätze, für verdeckte und unrechtmäßige Operationen und zivile Tote wie die Kampfdrohnen. Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bemühte ‚ethische Neutralität von Waffen‘ lenkt ab von der Tatsache, dass die meisten Waffen explizit für bestimmte militärische Zwecke konzipiert sind. Wer sich solche Waffen beschafft, will sie in der Regel auch für diese Zwecke einsetzen. Und genau da liegt das Problem: Kampfdrohnen werden nicht zur Landesverteidigung benötigt. Im Kern stehen sie einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik entgegen. Die Bundesregierung sollte deswegen den Gedankenspielen über die Anschaffung solcher Waffen eine endgültige Absage erteilen."
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Pressemitteilung
von
Paul Schäfer,
- Ampel lässt den Wert der Demokratie in den Keller rauschenPressemitteilung von Jan Korte
- Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine PrioritätPressemitteilung von André Hahn
- LINKE fordert Aufklärung und Debatte über deutsche Beteiligung am Pinochet-PutschPressemitteilung von Jan Korte
- Bundesregierung darf Taurus-Lieferung nicht genehmigenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Parteispenden von Unternehmen verbietenPressemitteilung von Jan Korte
- Jahrestag Ahrflut: Mängel im Katastrophenschutz dringend behebenPressemitteilung von André Hahn