„Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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Petra Sitte und Halina Wawzyniak kommentieren die Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und bescheinigen der Koaltion ein unterirdisches Demokratieverständnis.
„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.
„Ich begrüße sehr, dass die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bergmann, die Diskussion um das viel zu lange tabuisierte Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder auf die Tagesordnung setzt und ihr heute vorgelegter Abschlussbericht in die Tätigkeit der drei Arbeitsgruppen des Runden Tisches einfließen kann“, erklärt Diana Golze. Halina Wawzyniak mahnt gemeinsames Handeln und einheitliche Regelungen für alle Opfer an.
Halina Wawzyniak äußert sich zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes und begrüßt, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat.
„Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter:
Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt sich Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages geben die netzpolitische Sprecherin und die netzpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz eine gemeinsame Erklärung ab.
"Die Bundesregierung missachtet nach wie vor die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Ihr Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wird der Rolle der Presse als 'Vierter Gewalt' im Staat nicht gerecht", erklärt Halina Wawzyniak anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. "Bleibt es bei den Strafandrohungen für Journalistinnen und Journalisten, werden sie von kritischen Veröffentlichungen abgeschreckt. Ihre Kontrollfunktion wird damit empfindlich beschnitten."