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Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der heute öffentlich gewordene Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes war längst überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat.“

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