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Netzsperren vom Tisch – Erfolg für Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

„Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter:

„Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit welchem die Sperrung von Webseiten ermöglicht werden sollte, ist durch die Große Koalition vor der letzten Bundestagswahl beschlossen worden und durch Ministeriumserlass nicht angewendet worden.
Die Diskussionen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass Netzsperren unsinnig, erfolglos und ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Internets sind. Aus einem Stoppschild für rechtswidrige Inhalte wird durch Netzsperren ein Hinweisschild. Deshalb gilt die Devise Löschen statt Sperren. Die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes zum Erfolg der Löschbemühungen bestätigen dies eindeutig.
Die Regierungskoalition muss jetzt umgehend ein Gesetz einbringen, mit dem das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben wird. Die Oppositionsfraktionen haben dazu bereits etwas vorgelegt und mehrere Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages haben stattgefunden. Hier darf die Koalition gerne abschreiben.
Ich freue mich, dass das Netzsperrengesetz nun vom Tisch ist. Dies ist vor allem ein Erfolg der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Internet gegen dieses Gesetz organisiert haben. Sie haben mit Argumenten und öffentlichen Aktionen massiven Druck auf die Regierung aufgebaut.
Spannend bleibt allerdings, ob die Hardliner in der Union an anderer Stelle ihren freiheitsfeindlichen Kurs der FDP aufdrücken werden. Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung etwa ist weiter in vollem Gange. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung – unter welchem Namen auch immer – ab.“

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