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Koalition düpiert Internet-Enquete

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die längst überfällige Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Arbeit der Internet-Enquete hat heute einen weiteren Rückschlag erlitten. Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und am Ende auch mit den Stimmen der SPD eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Einführung von Adhocracy, den Sachverständige aus allen Fraktionen gemeinsam vorgelegt hatten, verhindert und damit die Bürgerbeteiligung wieder auf die lange Bank geschoben. Der Antrag der Sachverständigen, den DIE LINKE ausdrücklich unterstützt hat, wurde in zentralen Punkten relativiert und damit die Entscheidung der Kommission zur Nutzung von Adhocracy wieder infrage gestellt.

Die Koalition hat darüber hinaus völlig respektlos gegenüber den Mitgliedern der Internet-Enquete gehandelt. Da sich CDU/CSU und FDP zum Beginn der Enquete-Sitzung noch zu einer Sonderberatung zusammengefunden haben, ließen sie die bereits anwesenden Oppositionsfraktionen und Sachverständigen ohne Ankündigung eine halbe Stunde auf den tatsächlichen Beginn der Sitzung warten. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Mitgliedern und den Sachverständigen unwürdig und ein Beitrag zu Politikverdrossenheit.“

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