Pressefreiheit verträgt keinen Maulkorb

"Die Bundesregierung missachtet nach wie vor die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Ihr Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wird der Rolle der Presse als 'Vierter Gewalt' im Staat nicht gerecht", erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. "Bleibt es bei den Strafandrohungen für Journalistinnen und Journalisten, werden sie von kritischen Veröffentlichungen abgeschreckt. Ihre Kontrollfunktion wird damit empfindlich beschnitten." Wawzyniak weiter:

"Umfassende Pressefreiheit ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Eingriffe in die Pressefreiheit und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Eingriffe in die Demokratie, sind Angriffe auf die Demokratie. Es ist deshalb unerlässlich, Journalistinnen und Journalisten umfassend zu schützen – vor den Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden ebenso wie vor den Begehrlichkeiten der Politik. Und dazu gehört auch das Recht von Journalistinnen und Journalisten, die eigenen Quellen geheim zu halten und zu schützen."