"Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten", kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). "Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt."
Foto: Uwe Steinert2006 wurde Halit Yozgat durch die NSU-Nazi-Bande in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Aktuelle Veröffentlichungen lassen den Schluss zu, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme nicht zufällig zur Tatzeit am Tatort war. Dazu erklärt Petra Pau: "Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, so wirft das erneut einen finsteren Schatten auf das Agieren der Ämter für Verfassungsschutz im NSU-Komplex, diesmal in Hessen. Nach Lage der Dinge sollte der Generalbundesanwalt Ermittlungen im Fall Temme aufnehmen, zumindest aber prüfen."
"Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten nimmt zu", erklärt Petra Pau. "Offenbar gibt es dabei einen direkten Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung und ihren regionalen Ablegern. Auf einschlägigen Demonstrationen und Kundgebungen entlädt sich Ausländerhass immer enthemmter."
Volksabstimmungen auch auf Bundesebene wären ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Die CDU muss endlich raus aus ihrer Verweigerungshaltung. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin muss sich erklären, ob sie mehr Demokratie wagen will in Deutschland.
Nach aktuellen Medienberichten wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Verlautbarungen bereits 2005 von einer CD namens "NSU/NSDAP". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Bis zum Auffliegen der NSU-Nazi-Bande im November 2011 gab sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unwissend. Diese Schutzbehauptung bröckelt immer mehr. "
Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig. Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts."
In der Amadeu-Antonio-Stiftung stellten Wissenschaftler der Uni Leipzig heute ihre aktuelle Studie "Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014" vor. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2014 bislang 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Laut Medienberichten werden derzeit Voraussetzungen für einen Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin geschaffen. Petra Pau hält diesen Umzug für überfällig.