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Finstere Schatten erneut über dem Verfassungsschutz

Pressemitteilung von Petra Pau,

2006 wurde Halit Yozgat durch die NSU-Nazi-Bande in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Aktuelle Veröffentlichungen lassen den Schluss zu, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme nicht zufällig zur Tatzeit am Tatort war. Dazu erklärt Petra Pau:

"Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, so wirft das erneut einen finsteren Schatten auf das Agieren der Ämter für Verfassungsschutz im NSU-Komplex, diesmal in Hessen.

Nach Lage der Dinge sollte der Generalbundesanwalt Ermittlungen im Fall Temme aufnehmen, zumindest aber prüfen.

Bezeichnend ist auch, dass die nun aufgetauchten Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nie vorgelegt wurden.

Von bedingungsloser Aufklärung, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, kann nach wie vor keine Rede sein."

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