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Maaßen schützt nicht die Verfassung, er attackiert sie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger entrechtet und wie potentielle Verbrecher behandelt. Das ist wider das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta. Maaßen schützt mithin nicht die Verfassung, er attackiert sie über alle Maßen.“

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